Freies Arbeitsforum - Mut zur Wahrheit. - Nutzungsbedingungen

Mit dem Zugriff auf „Freies Arbeitsforum - Mut zur Wahrheit.“ wird zwischen Ihnen und dem Betreiber ein Vertrag mit folgenden Regelungen geschlossen:

§ 1 Grundlage

(1) Dieses Forum ist ein von der Partei Alternative für Deutschland unabhängiges Arbeitsforum, das nur den Mitgliedern der "Alternative für Deutschland", auf Antrag offen steht.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1) Wer Nutzer dieses Forums werden möchte, akzeptiert die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

(3) Die Registrierung und Benutzung des Forums ist kostenlos. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie mit den folgenden Regeln und Erklärungen einverstanden sind.

(4) Um Zugang zum Forum zu erhalten und dessen Nutzer zu werden (sog. Freischaltung), muss man Parteimitglied der "Alternative für Deutschland" sein. Die Bestätigung der Parteimitgliedschaft erfolgt mittels Übermittlung der Mitgliedsnummer.

(5) Um sich zu registrieren haben Sie folgende Möglichkeit:

Bestätigen Sie bitte am Ende dieser Erklärung den Button "Ich bin mit diesen Bedingungen einverstanden". Sofern Sie hiermit nicht einverstanden sind betätigen Sie den Button "Ich bin mit diesen Bedingungen nicht einverstanden" oder schließen Sie die Seite oder verlassen Sie die Seite. Auf der folgenden Seite geben Sie Ihre Daten entsprechend den in § 2 Absatz 6 geschilderten Voraussetzungen sowie den Bestätigungscode ein und betätigen die Schaltfläche "Absenden". Anschließend erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail die noch keine Freischaltung ist. Sie erhalten mit der Freischaltung eine E-Mail, in der Sie Ihre Zugangsdaten zum Forum mitgeteilt bekommen.

(6) Der Vor- und Nachname ist mit Namenszusätzen wie in folgenden Beispielen anzugeben:
Max Mustermann, Prof. Dr. Max Mustermann, Max F. Mustermann, Max Fabian Mustermann.

(7) Sie erklären sich damit einverstanden, dass der gemäß § 2 Absatz 6 angegebene Vor- und Nachname zusammen mit den Namenszusätzen gleichzeitig der Benutzername im Forum ist.

(8) Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter kommt ein unentgelticher Forumsvertrag zwischen Ihnen als Nutzer und Elke Sommer, Heimbachtal 126, 55413 Niederheimbach zustande. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Freien Arbeitsforums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer ein Account bereitgestellt, mit dem er Beiträge und Themen im Freien Arbeitsforum einstellen kann.

(9) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

§ 3 Laufzeit, Kündigung, Sperrung und Ausschluss aus dem Forum

(1) Der Forumsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angaben von Gründen fristlos gekündigt werden.

(3) Der Nutzer kann beantragen, dass seine Beträge und/oder sein Name nach seiner Kündigung/Sperrung/Ausschluß im Forum sichtbar erhalten bleiben. Die Entscheidung über den Verbleib in diesem Fall, trifft der Anbieter.

(4) Bei einer Sperrung, kann dem Nutzer der Zugang verboten werden, seine Beiträge und sein Profil bleiben im Forum sichtbar.

§ 4 Pflichten der Teilnehmer

(1) Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen garantiert der Teilnehmer als Forumsnutzer (kurz: Nutzer), dass er keine Beiträge schreiben wird, die gegen die vorliegenden Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheber- und Markenrechte und/oder Beleidigungsdelikte sowie andere Rechte, die einen Unterlassungsanspruch durch Dritte begründen könnten. Entsprechendes gilt für das Setzen von externen Links und die Signaturen.

(2) Doppelte Themen sind nicht erlaubt! Es wird darum gebeten, dass der Nutzer sein Thema nur einmal in ein Forum einträgt.

(3) Die komplette Übernahme von Presseartikeln ohne Zustimmung des Urhebers ist zu unterlassen. Es ist nur das vereinzelte auszugsweise Zitieren unter genauer Angabe der Quelle erlaubt, wenn der eigene selbständige Beitrag des Nutzers klar im Vergleich zum Zitat überwiegt.

(4) Es ist dem Nutzer untersagt, im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter, Werbung zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil veröffentlicht werden.

(5) Der Account darf nur vom Nutzer selbst genutzt werden. Ebenso ist der Nutzer als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Der Nutzer hat daher die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(6) Die Signatur des Nutzers darf keine Links und/oder Werbung enthalten. Zitate dürfen nur verwendet werden, sofern dem Nutzer das Nutzungsrecht dazu eingeräumt worden ist oder das Zitat keinem Urheber- und Leistungsschutz mehr unterliegt.

(7) Der Nutzer sollte vor der Veröffentlichung seiner Beiträge und Themen diese daraufhin überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die dieser nicht veröffentlichen möchte. Die Beiträge und Themen des Nutzers können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

(8) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- zeitweise oder vollständige Sperrung des Zugangs zum Forum.

(9) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus Ihren ins Forum eingestellten Inhalten resultieren, verpflichtet der Nutzer sich, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§ 5 Rechte des Anbieters

(1) Die Anbieter hat das Recht, Nutzer ohne die Angabe von Gründen von der Nutzung des Forums ganz oder teilweise bei einem Verstoß gegen die vorliegenden Regeln auszuschließen.

(2) Das Urheberrecht für vom Nutzer verfasste Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich beim Nutzer als Verfasser. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, das Themen und die Beiträge des Nutzers zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben und/oder zu schließen.

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 7 Haftung

(1) Die von den Nutzern eingestellten Inhalte sind deren eigene Beiträge und Meinungen. Sie sind daher für die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Hierzu ist jeder Beitrag mit dem Benutzernamen des Nutzers gekennzeichnet. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die fremden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Er macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu eigen.

(2) Sollten fremde Beiträge gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich der Anbieter des Forums ausdrücklich von den betreffenden Inhalten. Für alle mittels Querverweis (Link) verbundene Webinhalte sowie verwendete Signaturen übernimmt der Anbieter ebenfalls keine Verantwortung, da es sich dabei um keine eigenen Inhalte handelt. Bezüglich fremder Inhalte besteht keine allgemeine Überwachungs- und Prüfungspflicht. Bei Kenntnis und/oder Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten, externen Links bzw. Beiträgen werden diese gelöscht oder abgeändert.

(3) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(4) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Webserver von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

§ 8 General Public License

(1) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei phpBB um eine unter der General Public License (GPL) bereitgestellten Foren-Software der phpBB Group (www.phpbb.com) handelt. Deutschsprachige Informationen werden durch die deutschsprachige Community unter www.phpbb.de zur Verfügung gestellt. Beide haben keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Software verwendet wird. Sie können insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder Foren Einfluss nehmen.

§ 9 Änderung der Regeln / Anwendbares Recht

(1) Der Anbieter behält sich die Änderung seiner Nutzungsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung mit hervorgehobenen Änderungen abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer bei jeder Änderung der Nutzungsbedingungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Privatrechts.

Informationen über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten.


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